Nein zur Zersiedelungsinitiative – gute Kampagne der FDP verfängt

Bürgerliche Vernunft setzt sich gegen grüne Ideologie durch

FDP.Die Liberalen Aargau ist über das klare NEIN zur Zersiedelungsinitiative sehr erfreut. Die Stimmbevölkerung hat den Etikettenschwindel der Linken erkannt. Die Zersiedelungsinitiative hätte nachfragegerechtes Bauen verhindert und eine unnötige Verschärfung des geltenden Rechts zur Folge gehabt.

news

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat in ihrem heutigen Plebiszit die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwickung (Zersiedelungs-Initiative)» der Jungen Grünen bachab geschickt. Um der schweizweiten Zersiedelung entgegenzuwirken und diese zu stoppen, sollte insbesondere das Ausscheiden neuer Bauzonen nur noch zulässig sein, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse aus der Bauzone ausgezont wird. Mit der Ablehnung durch das Schweizer Stimmvolk konnte die Bevormundung über das zukünftige Wohnen und die Einfrierung der Bauzonen verhindert werden. Die in der Initiative geforderten Massnahmen hätten die unterschiedlichen Bedürfnisse und Veränderungen von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht gelassen.

Im März 2013 haben Schweizerinnen und Schweizer einer Revision des Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) enthält bereits griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung und zur Förderung einer Siedlungsentwicklung nach innen. Bis Ende April 2019 haben die Kantone Zeit die neuen Bestimmungen in ihren kantonalen Richtplänen umzusetzen. Der Kanton Aargau hat diese kantonalen Richtpläne bereits umgesetzt. Eine erste Lageanalyse wird gemäss Bundesamt für Raumplanung erst im Jahr 2022 möglich sein, da die Umsetzung der kantonalen Richtlinien viel Zeit und Aufwand für die Gemeinden bedeuten.