FDP.Die Liberalen Aargau fordert Änderungen in der Spitalgesetzrevision oder eine Reduktion auf eine Teilrevision

Revision des Spitalgesetzes

Die Spitalvision 2035 entspricht in weiten Teilen der liberalen Gesundheitsagenda, die die Fraktion der FDP.Die Liberalen vergangenen Sommer präsentierte. Diese Grundsätze unterstützt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort, nicht aber die Tendenz zu mehr Macht, Kontrolle und Führung durch die Verwaltung. Die vorgeschlagene Beibehaltung der Eigentümerschaft lehnt die FDP ab.

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Die FDP hat sich intensiv mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision befasst und sie anhand der Leitlinien der liberalen Agenda gemessen. In diesem Sinne werden die Pilotnorm und die Änderungen bei den GWL und der sektorisierten Versorgung unterstützt. Sie stellt aber fest, dass die versprochenen Einsparungen mit dieser Gesetzesvorlage wohl kaum erreicht werden können. Die FDP bedauert, dass das Pferd am Schwanz aufgezäumt wurde, denn die vorgeschlagene Vision 2035 entspricht zwar in groben Zügen der liberalen Haltung, hätte aber zuerst in einem Planungsbericht gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGPL) diskutiert werden sollen. Dies hätte die Diskussionen der verschiedenen Interessenvertreter in der jetzigen Vernehmlassung entschärft.

Grosse Enttäuschung über die Umsetzung

Ziel des Regierungsrats bei der Revision des Spitalgesetzes war es, einen grösseren Handlungsspielraum des Kantons zu erreichen. «Wie wir schon in unserer liberalen Agenda festgehalten haben, ist es für die Entwicklung der Spitäler wichtig, dass der Eigentümer die Rahmenbedingungen konsequent so setzt, dass die unternehmerische Führung gestärkt wird und der Handlungsspielraum der Spitäler tatsächlich erhöht wird» sagt Lukas Pfisterer. Der Gesetzesvorschlag setzt aber auf mehr Macht, Kontrolle und Führung durch die Verwaltung statt auf einen grösseren Handlungsspielraum. Die vorgeschlagene Revision entspricht also in weiten Teilen weder dem Ziel, das sich die Regierung selbst gesetzt hat noch der FDP-Forderung. Die FDP wird Zentralismus, sinnlose Datenfriedhöfe, masslose Datenerhebungen und weitere erhöhten Bürokratieaufwendungen vehement bekämpfen.

Klärungsbedarf bei ambulant vor stationär

Die FDP begrüsst, dass der Kanton das Verwaltungsgerichtsurteil zum Normenkontrollverfahren an das Bundesverwaltungsgericht weiterzieht. Sie hält aber in ihrer Vernehmlassungsantwort fest, dass es keinen Sinn mache und die Bürokratie erhöhe, wenn Bund und Kantone unterschiedliche Kriterien und unterschiedliche Kontrollmechanismen für ambulante Eingriffe haben.

Entflechtung ist langfristig zwingend notwendig

Die FDP zeigt sich enttäuscht über die versprochene, aber nicht gemachte Auslegeordnung des Regierungsrats bezüglich Eigentümerschaft der Kantonsspitäler. «Das PwC-Gutachten, das diese Woche veröffentlicht wurde, macht eine differenziertere Auslegeordnung und zeigt vor allem Vor- und Nachteile der verschiedenen Szenarien auf. Dies hätte ich vom Regierungsrat als Diskussionsbasis gewünscht» meint Martina Sigg. Die FDP ist nach wie vor überzeugt, dass eine Entflechtung der verschiedenen Rollen des Kantons als Eigentümer, Regulierer, Leistungsbesteller und Finanzierer längerfristig am sinnvollsten ist. Sie wird keinem Gesetz zustimmen, das die jetzige Situation auf lange Jahre hinaus zementiert, ja sogar noch verschlimmert. «Der Regierungsrat will sogar noch allein darüber bestimmen, ob und wie der 30%-Anteil der Spitalaktien veräussert wird. Es kann und darf nicht sein, dass der Grosse Rat bei solch wichtigen Fragen systematisch ausgeschlossen wird.» betont Sabina Freiermuth. Sollte der Regierungsrat hier nicht einer neuen Lösung zustimmen, empfiehlt die FDP eine Aufteilung der Gesetzesvorlage und die Durchführung einer vorerst kleinen Teilrevision. Eine Totalrevision wäre dann erst nach Vorlage und Diskussion einer neuen GGPL neu aufzugleisen.

 

 

Weitere Auskünfte:

Martina Sigg, Grossrätin, Ressortleiterin Gesundheit & Soziales, Tel. 079 777 38 93 oder 056 443 12 72

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91