Der Kanton Aargau als Lärmmistkübel der Schweiz? |
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Flughafen Zürich: Das SIL-Objektblatt geht in die öffentliche Vernehmlassung. Einmal mehr wird der Kanton Aargau übergangen. Die Anliegen des Kantons Aargau wurden im Koordinationsprozess nur sehr bedingt berücksichtigt. Die FDP Aargau ist befremdet und empört, dass der gekröpfte Nordanflug immer noch eine Option darstellt. Die Partei wird sich vehement gegen das untaugliche Nachtflugkonzept wehren. Es ist unakzeptabel, dass die ersten und die letzten Flüge über das gleiche aargauische Gebiet geführt werden sollen.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt gibt das Objektblatt des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich in die öffentliche Anhörung. Das Objektblatt setzt den Rahmen für den betrieb und die Infrastruktur des Flughafens bis ins Jahr 2030. Es basiert auf dem Schlussbericht zum fünfjährigen SIL-Koordinationsprozess. Bis Ende Oktober kann sich nun jedermann zum Inhalt äussern.
Leider Ist der Kanton Aargau einmal mehr übergangen worden. Berechtigte Anliegen wurden nicht ins Objektblatt übernommen. Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt mit Befremden davon Kenntnis, dass der gekröpfte Nordanflug. immer noch eine Option darstellt. Der gekröpfte Nordanflug bestand zwar die von Skyguide durchgeführte Sicherheitsüberprüfung, aber widerspricht allen gängigen internationalen Verfahren. Es ist nicht nur ein technisches Geknorze, das BAZL geht auch bewusst ein politisches Risiko ein, Deutschland nachhaltig zu verärgern. Selbst die Piloten und Skyguide haben sich im Vernehmlassungsverfahren zum gekröpften Nordanflug negativ geäussert.
Eine weitere Verschlechterung für den Aargau bedeutet die mögliche Kombination der ersten Anflüge am Morgen und die letzten Starts über dass gleiche aargauische Gebiet am Abend. Der zukünftige Nachtbetrieb von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr muss besser mit den Anliegen des Kantons koordiniert werden. Die maximal zulässige Ausdehnung der Immissionsgrenzwerte reicht bis in den Kanton hinein. Grundsätzliche Forderungen des Kantons bezüglich schwerer und lauter Maschinen wurden nicht berücksichtigt.
Bernhard Scholl, Vizepräsident der FDP-Grossratsfraktion, hält fest: „Das ist unakzeptabel, der Aargau ist nicht der Lärmmistkübel der Nation! Wir Freisinnigen setzen uns ein für die Erhaltung des Flughafens Kloten, da er für die gesamte Schweiz von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Das damit verbundene Lärmproblem ist aber ebenso von nationaler Bedeutung. Die Lärmverteilung muss im Rahmen eines freundeidgenössischen Konsenses gefunden werden. Alles andere lehnt die FDP strikte ab.“
Die FDP Aargau wird sich im Rahme der öffentlichen Anhörung noch prägnant dazu äussern.
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Thierry Burkart neuer Präsident der FDP.Die Liberalen Aargau |
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Grossrat Thierry Burkart ist neuer Parteipräsident der FDP-Kantonalpartei. Am gestrigen Parteitag in Vordemwald wurde der 35jährige Badener einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Doris Fischer-Taeschler an, die nach fünfeinhalb Jahren an der Parteispitze ins zweite Glied zurücktritt, sie würde mit einer Standing Ovation verabschiedet. Weiter beschlossen die anwesenden einstimmig Parteimitglieder die Ja-Parole zur eidgenössischen Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung.
Thierry Burkart wurde 2001 26jährig als amtierender Präsident der Jungfreisinnigen Aargau für die FDP Bezirk Baden in den Grossen Rat gewählt. 2004 folgte die Wahl zum Vizepräsidenten der FDP-Kantonalpartei. In den vergangenen neun Jahren konnte er im Kantonsparlament verschiedene Akzente setzen. Seit 2009 präsidiert Burkart, selber Jurist mit HSG-Abschluss und Rechtsanwalt, die Justizkommission des Grossen Rates. Bei den Nationalratswahlen 2007 belegte Burkart auf der FDP-Liste den ersten Ersatzplatz, direkt hinter den Gewählten Philipp Müller und Corina Eichenberger. Thierry Burkart wohnt in Baden, sein Heimatort ist die Oberfreiämter Gemeinde Mühlau. Verabschiedet wurde Doris Fischer-Taeschler, die für ihre grossen Verdienste für die FDP in einer von Nationalrätin Corina Eichenberger gehaltenen Laudatio geehrt wurde. Die anwesenden Parteimitglieder würdigten die abtretende Präsidentin mit einer Standing Ovation. Doris Fischer-Taeschler war seit 2005 Parteipräsidentin, leistete aber zuvor bereits als Vizepräsidentin, Ressortleiterin und langjährige Grossrätin wertvolle Arbeit für die FDP.
Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung In einem kontradiktorischen Gespräch kreuzten Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) und Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) die verbalen Klingen zur Abstimmungsvorlage über die Revision der Arbeitslosenversicherung. Während die Freisinnige Egerszegi die Notwendigkeit der Revision hinsichtlich des wachsenden Schuldenberges der ALV betonte, führte die Sozialdemokratin Heim den Leistungsabbau bei soziographisch schwächeren Gruppen als Kontra-Argument ins Feld. Der Parteitag folgte schliesslich einstimmig (eine Enthaltung) der Empfehlung der eigenen Bundeshausvertreterin und beschloss die Ja-Parole.
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Rücktritt eines sehr erfolgreichen Finanzministers |
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Mit dem Rücktritt von Hans-Rudolf Merz, der die FDP in den letzten sieben Jahren im Bundesrat vertreten hat, verliert die Schweiz einen sehr erfolgreichen Finanzminister. Merz gelang es trotz Wirtschaftskrise, die Staatsschulden massiv zu reduzieren, insgesamt über 20 Milliarden Franken. So gelang allein im letzten Jahr ein Abbau der Verschuldung um 11 Milliarden Franken, womit Bundesrat Merz der erfolgreichste Finanzminister Europas ist.. Eine Leistung, die Respekt verdient. Ebenso sein Entscheid, nun jüngeren Kräften Platz zu machen.
Die FDP.Die Liberalen Aargau danken Hans-Rudolf für seine wertvollen Dienste zum Wohle der Eidgenossenschaft. Die Kantonalpartei sieht einen klaren Anspruch der FDP auf den frei werdenden Bundesratssitz und ist überzeugt, dass es mit einer kompetenten freisinnigen Kandidatur gelingen wird der FDP gelingen wird, ihren zweiten Bundesratssitz erfolgreich zu verteidigen. Als national wählermässig drittstärkste Partei (17,7 Prozent Wähleranteil) und Partei mit den meisten Regierungsräten (48) und kantonalen Parlamentsmitgliedern (580) ist der FDP-Anspruch sehr klar begründet.
Doris Fischer-Taeschler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Aargau, hält fest: „Bundesrat Merz hat als Finanzminister viel erreicht, dafür sind ihm die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu Dank verpflichtet. Die FDP sieht aufgrund der Wählerverhältnisse einen Anspruch auf zwei Bundesratsmandate und wird alles daran setzen, auch künftig mit zwei Vertretern in der Landesregierung Einsitz zu nehmen.“
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