Medienmitteilungen

Die finanzielle Perspektive des Kantons hellt sich gegenüber früheren Planungen deutlich auf. Die vom Regierungsrat vorgestellte Finanzplanung bis ins Jahr 2023 sieht ausgeglichene bzw. positive Ergebnisse vor, was die FDP freut. Nach wie vor hängt die finanzielle Gesundung an der erfolgreichen Umsetzung der Reformmodule, welche mit Jahreseffekten im Umfang von CHF 100 Mio. noch verabschiedet werden müssen. Aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage wäre eine finanzpolitische Euphorie in jedem Fall fehl am Platz. Den geplanten Stellenaufbau wird die FDP im Hinblick auf die Beratungen im Grossen Rat sehr genau und kritisch prüfen. Der langfristigen Lagebeurteilung des Regierungsrats im Frühling 2020 sieht man mit Interesse entgegen.

Noch im Juni 2019 kämpfte der Regierungsrat dafür, den überraschend hohen Überschuss des Jahres 2018 zu grossen Teilen in die Ausgleichsreserve zu stecken, um für kommende Unterfinanzierungen gewappnet zu sein. Nur zwei Monate später zeigt sich, dass in den Planjahren 2020 bis 2023 gar keine Entnahmen aus der Ausgleichsreserve geplant sind. Diese inkonsistente Argumentation trägt nicht zur Vertrauensbildung zwischen Regierung und Grossem Rat bei. Grossrat Gabriel Lüthy, Leiter Ressort Finanzen FDP Aargau, hält fest: «Die FDP konnte sich bei der Gewinnzuweisung durchsetzen und erreichen, dass konsequent weiter Schulden abgebaut werden. Dass dieser Weg der einzig richtige war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit.»

Kein Grund zur Euphorie: Wirtschaftslage ist unsicher

Die Schweizer Wirtschaft steht vor konjunkturellen Eintrübungen, möglicherweise sogar vor einer Rezession. Bei der Budgetierung der Steuereinnahmen ist entsprechende Vorsicht gefragt. In diesem Zusammenhang gilt es auch finanzpolitisch besonders umsichtig zu handeln. Der Aargau als Industriestandort muss gestärkt werden und als Standort für Unternehmen attraktiv bleiben. Es ist von grösster Wichtigkeit, grössere Industriebetriebe wie KMU als Arbeitgeber, Know-How-Träger und Steuerzahler im Kanton zu halten und neue Firmenansiedlungen zu fördern.

Reformen konsequent durchführen – keine Griffe in die Trickkiste

Der Kanton gewinnt ein geringes Mass an Handlungsspielraum zurück, auch dank Mehreinnahmen durch Steuern von über CHF 100 Mio. im Jahr 2020 und höheren Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich. Die FDP ist erfreut, dass von den in früheren Jahren thematisierten Steuererhöhungen keine Rede mehr ist. Auch bei anderen Elementen aus der finanziellen Trickkiste, wie das Aussetzen der Schuldentilgung, folgt der Regierungsrat den freisinnigen Positionen und hat sie aus dem Programm gestrichen. Dass das Aufwandwachstum zu 2019 mit satten 3.4 Prozent bzw. CHF 165 Mio. unter dem Einnahmenwachstum liegt, ist für die FDP ein schwacher Trost. Nach wie vor zeigt sich, dass namentlich im Gesundheitswesen der Kostenzuwachs ungebremst weiter voranschreitet. Diese Entwicklung sind bedrohlich, da dadurch andere Reformbemühungen zunichtegemacht werden.

Nachhaltige Reformen müssen umgesetzt werden

Dass sich die Finanzierungslücke der Vorjahre nicht einfach in Luft aufgelöst hat, zeigt sich bei der näheren Betrachtung der Darstellung. Ein ausgeglichenes Ergebnis kann nur erreicht werden, wenn die im Frühjahr 2017 angekündigten Reformmodule effektiv umgesetzt werden. Von ihnen wird eine Entlastung von immerhin noch CHF 100 Mio. pro Jahr erwartet. Bei der Konkretisierung der Reformmodule verzeichnen wir deutliche Fortschritte, die grossen pauschalen Positionen sind aus der Planung verschwunden und werden mit Ross und Reiter benannt. Inwieweit diese den hindernisreichen Weg durch das Parlament schaffen, bleibt dahingestellt. Hier erwartet die FDP eine konstruktive Haltung der anderen Fraktionen.

Personalkostensteigerung wird kritisch geprüft

Die vorgesehene Personalkostensteigerung von 2.3 Prozent wird die FDP genau und kritisch prüfen. Stellenaufbau widerspiegelt immer zu einem Teil auch einen Bürokratieaufbau. Die Freisinnigen werden sich gemäss ihren Grundsätzen weiterhin dafür einsetzen, dass die staatlichen Strukturen möglichst schlank gehalten werden.  

Weitere Auskünfte:

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Tel.  079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

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Die FDP Aargau tritt am 20. Oktober 2019 bei der Ersatzwahl für den vakanten Sitz in der Aargauer Regierung mit Jeanine Glarner, Möriken-Wildegg, an. Die Delegiertenversammlung vom 14. August 2019 in Aarau hat der 35jährigen Grossrätin und Gemeinderätin deutlich das Vertrauen ausgesprochen. Jeanine Glarner erhielt 118 der 140 abgegebenen Stimmen der Delegierten. 12 Stimmen entfielen auf den zweiten von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen Kandidaten Gérald Strub, Grossrat und Gemeindeammann von Boniswil am Hallwilersee. Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth, Zofingen, die sich nicht zur Nomination gestellt hatte, erhielt 10 Stimmen. Jeanine Glarner wusste die Delegierten mit ihrer gradlinigen, sachverständigen und erfrischenden Art zu überzeugen.

Parteipräsident Lukas Pfisterer zeigte sich bei seinen einleitenden Worten erfreut, dass die FDP ihren Delegierten als einzige Partei im Aargau eine echte Auswahl mit zwei fähigen und motivierten Kandidierenden – Jeanine Glarner und Gérald Strub – für die Nomination für die Regierungsratsersatzwahl präsentieren konnte. Er zeigte sich überzeugt, dass beide Kandidierenden das Zeug für den Regierungsrat haben.

Regierungsratskandidatin Jeanine Glarner

Jeanine Glarner, Jahrgang 1984, ist Historikerin (lic. phil.) und arbeitet heute als Kommunikationsspezialistin. Sie ist seit ihrer Kindheit fest verwurzelt in Möriken-Wildegg, wo sie seit 2018 auch Mitglied des Gemeinderates ist. Jeanine Glarner verfügt über langjährige politische Erfahrung, unter anderem als ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen Aargau, als Initiantin und Komitee-Vorsitzende der Staatskunde-Initiative oder seit 2012 als Grossrätin. Sie ist Mitglied der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr und Raumordnung (UBV) und leitet auch das entsprechende Ressort in der FDP-Kantonalpartei. Zudem ist sie Mitglied der Geschäftsleitung der Kantonalpartei und des Fraktionsvorstands. Durch ihre berufliche Tätigkeit beim Schweizerischen Ärzteverband und ihr langjähriges Engagement in der Stiftung für Sozialtherapie ist sie mit dem Gesundheitswesen bestens vertraut.

Jeanine Glarner, Regierungsratskandidatin:
«Ich bin überwältigt von diesem Vertrauensbeweis und steige topmotiviert in den bevorstehenden Wahlkampf. Ich bin überzeugt, dass ich mit meinem Fachwissen und Engagement unseren Kanton Aargau als Regierungsrätin weiterbringen kann.»

Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau:
Es freut mich sehr, dass die FDP mit Jeanine Glarner in die Regierungsratswahl steigen kann
einer jungen, erfrischenden und zugleich sehr erfahrenen und kompetenten Persönlichkeit. Wir sind vorbereitet und topmotiviert für den Wahlkampf.»


Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Jeanine Glarner, Grossrätin, Gemeinderätin, Tel. 079 279 79 51

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Die FDP Aargau tritt am 20. Oktober 2019 bei der Ersatzwahl für den vakanten Sitz in der Aargauer Regierung mit einer eigenen Kandidatur an. Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei hat dies an ihrer Sitzung am Mittwochabend entschieden und präsentiert hierfür ein Zweierticket mit Jeanine Glarner, Grossrätin und Gemeinderätin aus Möriken-Wildegg und Gérald Strub, Grossrat und Gemeindeammann aus Boniswil am Hallwilersee. An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 14. August 2019 in Aarau entscheiden die kantonalen Delegierten, mit welcher Kandidatur die FDP in den Regierungsratswahlkampf steigt.  

Die FDP Aargau freut sich, der Delegiertenversammlung zwei qualifizierte Kandidaturen mit breiter Politerfahrung, einem starken Leistungsausweis und ausgewiesenem fachlichen Know-how als Wahlvorschlag präsentieren zu können. Im Vorfeld zur gestrigen Geschäftsleitungssitzung hatte eine parteiinterne Findungskommission intensive Gespräche mit verschiedenen Personen geführt. Am Parteitag vom 14. August 2019 – der in Form einer Delegiertenversammlung durchgeführt wird – nominieren die kantonalen FDP-Delegierten eine Person für die Regierungsratswahl vom 20. Oktober. Lukas Pfisterer, Parteipräsident, hält fest: «Ich freue mich, dass die Geschäftsleitung den Delegierten mit Jeanine Glarner und Gérald Strub eine echte Auswahl präsentieren kann. Wir sind vorbereitet und topmotiviert für die Regierungsratsersatzwahl.»

Kandidatur Jeanine Glarner

Jeanine Glarner, Jahrgang 1984, ist ausgebildete Historikerin (lic. phil.) und arbeitet heute als Kommunikationsspezialistin. Sie ist seit ihrer Kindheit fest verwurzelt in Möriken-Wildegg, wo sie seit 2018 auch Mitglied des Gemeinderates ist. Trotz ihres jungen Alters verfügt Jeanine Glarner über grosse langjährige politische Erfahrung, unter anderem als ehemalige Präsidentin der Jungfreisinnigen Aargau, als Initiantin und Komiteevorsitzende der Staatskunde-Initiative oder seit 2012 als Grossrätin. Jeanine Glarner ist Mitglied der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) und leitet auch das entsprechende Ressort in der FDP-Kantonalpartei. Sie ist Mitglied der Geschäftsleitung der Kantonalpartei sowie des Fraktionsvorstands. Ausserdem engagiert sie sich in verschiedenen weiteren Gremien, so zuletzt als OK-Präsidentin des Aargauer Jugendmusiktages 2019.

Kandidatur Gérald Strub

Ursprünglich gelernter Elektromonteur, ist Gérald Strub seit 2006 als selbständiger Unternehmer im Bereich Organisations- und Prozessberatungen tätig. Seit 2001 nimmt er Einsitz im Gemeinderat von Boniswil und ist seit 2006 Gemeindeammann. Überdies wirkt er in verschiedenen Führungsgremien mit, etwa im Stiftungsrat von Pro Senectute Aargau, als Vorstandsmitglied der Gemeindeverband für Kehrichtbeseitigung Region Aarau-Lenzburg, dem Schulvorstand der Berufsschule Neuhof Lenzburg oder dem Vorstand der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau. Mitglied des Grossen Rates ist Gérald Strub seit 2017. Er vertritt die FDP-Fraktion in der Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW). Nebst der unternehmerischen und politischen Erfahrung verfügt Gérald Strub auch über militärische Führungserfahrung als Offizier der Transporttruppen. Gérald Strub hat Jahrgang 1970, ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Söhnen.


Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Jeanine Glarner, Grossrätin, Gemeinderätin, Tel. 079 279 79 51
Gérald Strub, Grossrat, Gemeindeammann, Tel. 079 622 73 55

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